ENTWURF: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Grundregeln für die Beziehung zwischen Teilnehmer (Kontoinhaber) und ZeitBank
Geltungsbereich: Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten nur für den Bereich des Zweckbetriebs des ZeitBank e. V.
Die ZeitBank hat folgende Geschäftszwecke: a. bucht und verwaltet Zeitkonten und Eurokonten der Teilnehmer und b. vermittelt Dienstleistungen gemäß dem Satzungszweck ZeitBank e.V. § 3
A Zeit und Geld
  1. Die ZeitBank verwaltet für die Teilnehmer Zeitguthaben oder deren Äquivalente in Euro. Eine Stunde entspricht dem vorgeschlagenen gesetzlichen Mindestlohn, zurzeit 7,50 Euro.
  2. Die ZeitBank ist kein Kreditinstitut und bietet daher keine Finanzdienstleistungen an, sondern legt die Äquivalente der Zeitguthaben in Euro an.
  3. Die ZeitBank gewährt keinen Überziehungskredit.
  4. Zinsen aus den Äquivalenten der Zeitguthaben werden nicht ausgeschüttet, sondern als Inflationsausgleich und zum Aufbau einer Einlagensicherung wieder angelegt.
  5. Der Teilnehmer kann sich nach einer erbrachten Dienstleistung entweder das Stundenentgelt auszahlen lassen oder die Stunden auf seinem ZeitKonto ansparen.
  6. Konvertibilität: Zeitguthaben können nicht in Euro und umgekehrt Euro in Zeitguthaben umgewandelt werden. Ausnahmen: Nachgewiesener Umzug, Kauf oder Spende von Zeitguthaben.
  7. Jeder Kontoinhaber hat Zugang zu den Informationen, die über ihn gespeichert. werden. Seinen Kontostand kann er im Internet einsehen und seine Kontoauszüge ausdrucken oder ausdrucken lassen. Es gibt kein Bankgeheimnis.
  8. Verfügungsberechtigung im Todesfall: Nach dem Tod des Teilnehmers kann die ZeitBank zur Klärung der Verfügungsberechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentvollstreckungszeugniss es oder weiterer hierfür notwendiger Unterlagen verlangen. Wenn das Zeitguthaben nicht an einen Ehepartner oder an einen Lebensgefährten innerhalb eines Jahres übertragen werden kann bzw. wenn kein solcher Partner vorhanden ist, fällt das Zeitguthaben an das Sozial- oder Verwaltungskonto der ZeitBank.
  9. Das Zeitguthaben, das jährlich angespart werden kann, liegt bei der gesetzlichen Obergrenze der Übungsleiterpauschale gemäß § 3 Abs. 26 des Einkommenssteuergesetzes.
  10. Schutz der Einlagen: Die Haftung der ZeitBank für angespartes Zeitguthaben liegt bei 30% der gesamten Summe.



B Dienstleistungen der ZeitBank und Obliegenheiten der Teilnehmer

  1. Da sämtliche Dienstleistungen der ZeitBank ausschließlich mittels eines elektronischen Buchungssystems im Internet gebucht werden, verpflichtet sich jeder Teilnehmer (Kontoinhaber) der ZeitBank jegliche Änderungen bezüglich seiner E-Mail-Adresse, seiner postalischen Adresse und seiner telefonischen Erreichbarkeit unverzüglich mitzuteilen.
  2. Jeder ZeitBank-Teilnehmer verpflichtet sich die notwendigen Versicherungen abzuschließen und die erforderlichen Kenntnisse zu erwerben, die seine Tätigkeit mit den geltenden Gesetzen in Einklang bringen. ZeitBank-Teilnehmer verhalten sich vertrauenswürdig und zuverlässig. Die Qualität ihrer Leistung entspricht den allgemein üblichen Erwartungen.
  3. Die ZeitBank und ihre Mitarbeiter haften nach dem Gesetz nur für sorgfältige Auswahl und stichprobenartige Überwachung der vermittelten Leistungsanbieter. Ein Qualitätsmanagement wird zur Sicherung der Qualität der Leistungen durchgeführt.
  4. Der Einsatz eines eigenen PKW für die Ausübung von Dienstleistungen im Rahmen der ZeitBank-Tätigkeit setzt eine gültige KFZ Haftpflicht mit Personen- und Sachschaden-Versicherung voraus. (Ausfallversicherung notwendig ?)
  5. Bei längerer Abwesenheit muss jeder Zeitbank-Teilnehmer sein Angebot bzw. sein Gesuch im Internet bei längerer Abwesenheit deaktivieren oder der Zentrale telefonisch oder schriftlich mitteilen.
  6. Die Geschäftsverbindung Teilnehmer-ZeitBank kann vom Teilnehmer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden; von Seiten der ZeitBank unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.
  7. Kündigungsrechte der ZeitBank. Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der ZeitBank, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Teilnehmers, deren Fortsetzung unzumutbar werden lässt. Dieser Grund bezieht sich insbes. darauf, dass die Vertrauenswürdigkeit, die Zuverlässigkeit oder die Qualität der Leistung nicht mehr den Grundregeln entspricht.
  8. Gerichtstand ist München.


C. Änderungen
    1. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    2. der Teilnehmergebühr
    3. des Mindestlohns