ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Grundregeln für die Beziehung zwischen Teilnehmer (Kontoinhaber) und ZeitBank-NetzWerk.
Geltungsbereich: Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten nur für den Bereich des Zweckbetriebs ZeitBank-NetzWerk der ZeitBank e.V.
Das ZeitBank-NetzWerk hat folgende Geschäftszwecke:
a) bucht und verwaltet Zeitkonten der Teilnehmer und
b) vermittelt Dienstleistungen gemäß dem Satzungszweck § 3 ZeitBank e.V.

A Zeit und Geld
1. Das ZeitBank-NetzWerk verwaltet für die Teilnehmer Zeitguthaben oder deren
Äquivalente in Euro.1
2. Das ZeitBank-NetzWerk ist kein Kreditinstitut und bietet daher keine Finanzdienstleistungen
an, sondern legt die Äquivalente der Zeitguthaben in Euro an.
3. Das ZeitBank-NetzWerk gewährt keinen Überziehungskredit.
4. Zinsen aus den Äquivalenten der Zeitguthaben werden nicht ausgeschüttet, sondern
als Inflationsausgleich und zum Aufbau einer Einlagensicherung wieder angelegt.
5. Der Teilnehmer kann sich nach einer erbrachten Dienstleistung entweder das Stundenentgelt
auszahlen lassen oder die Stunden auf seinem ZeitKonto ansparen.
6. Konvertibilität: Zeitguthaben können nicht in Euro und umgekehrt Euro in Zeitguthaben
umgewandelt werden. Ausnahmen: Kauf oder Spende von Zeitguthaben. Bei
nachgewiesenem Umzug wird versucht, die Zeitguthaben auf eine ähnliche Einrichtung
vor Ort zu übertragen. (1 Zur Umrechnung in Euro siehe C 3 und C 4.)
7. Jeder Kontoinhaber hat Zugang zu den Informationen, die über ihn gespeichert werden.
Seinen Kontostand kann er im Internet einsehen und seine Kontoauszüge ausdrucken oder ausdrucken lassen.
8. Verfügungsberechtigung im Todesfall: Nach dem Tod des Teilnehmers kann das
ZeitBank-NetzWerk zur Klärung der Verfügungsberechtigung die Vorlegung eines
Erbscheins, eines Testamentvollstreckungszeugnisses oder weiterer hierfür
notwendiger Unterlagen verlangen. Wenn das Zeitguthaben nicht an einen Ehepartner
oder an einen Lebensgefährten innerhalb eines Jahres übertragen werden
kann bzw. wenn kein solcher Partner vorhanden ist, fällt das Zeitguthaben an das
Sozial- oder Verwaltungskonto des ZeitBank-NetzWerks.
9. Das Zeitguthaben, das jährlich angespart werden kann, liegt bei der gesetzlichen
Obergrenze der Übungsleiterpauschale2 gemäß § 3 Nr. 26 des Einkommenssteuergesetzes.
10. Schutz der Einlagen: Für Euroguthaben haftet die Bank, mit der das ZeitBank-
NetzWerk zusammenarbeitet. Für angesparte Zeitguthaben ohne Gegenbuchung
in Euro kann das ZeitBank-NetzWerk keine Einlagensicherung im Sinne einer
garantiemäßigen Haftung übernehmen. In einem solchen Fall muss das ZeitBank-
NetzWerk die Teilnehmer bitten, darauf zu vertrauen, dass in Zukunft neue Teilnehmer
wieder Zeitstunden erbringen werden. (2 Siehe C 5.)

B Dienstleistungen des ZeitBank-NetzWerks und Obliegenheiten der Teilnehmer
1. Da sämtliche Dienstleistungen des ZeitBank-NetzWerks ausschließlich mittels eines
elektronischen Buchungssystems im Internet gebucht werden, verpflichtet
sich jeder Teilnehmer (Kontoinhaber) des ZeitBank-NetzWerks jegliche Änderungen
bezüglich seiner E-Mail-Adresse, seiner postalischen Adresse und seiner
telefonischen Erreichbarkeit unverzüglich mitzuteilen. Nutzer ohne PC arbeiten
mit Buchungsschecks, die sie in der Zentrale zur elektronischen Buchung abgeben.
2. Jeder ZeitBank-NetzWerk-Teilnehmer verpflichtet sich die notwendigen Versicherungen
abzuschließen und die erforderlichen Kenntnisse zu erwerben, die seine
Tätigkeit mit den geltenden Gesetzen in Einklang bringen. ZeitBank-Netz-
Werk-Teilnehmer verhalten sich vertrauenswürdig und zuverlässig. Die Qualität
ihrer Leistung entspricht den allgemein üblichen Erwartungen.
3. Das ZeitBank-NetzWerk und seine Mitarbeiter haften nach dem Gesetz nur für
sorgfältige Auswahl und stichprobenartige Überwachung der vermittelten Leistungsanbieter.
Ein Qualitätsmanagement wird zur Sicherung der Qualität der
Leistungen durchgeführt.
4. Der Einsatz eines eigenen PKW für die Ausübung von Dienstleistungen im Rahmen
der ZeitBank-NetzWerk-Tätigkeit setzt eine gültige KFZ Haftpflicht mit
Personen- und Sachschaden-Versicherung voraus.
5. Bei längerer Abwesenheit wird jeder ZeitBank-NetzWerk-Teilnehmer sein Angebot
bzw. sein Gesuch im Internet deaktivieren oder die Dauer seiner Abwesenheit
der Zentrale telefonisch oder schriftlich mitteilen.
6. Die Geschäftsverbindung Teilnehmer-ZeitBank-NetzWerk kann vom Teilnehmer
jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden; von Seiten des
ZeitBank-NetzWerks unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.
7. Kündigungsrechte des ZeitBank-NetzWerks. Eine fristlose Kündigung der gesamten
Geschäftsverbindung ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der dem
ZeitBank-NetzWerk, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des
Teilnehmers, deren Fortsetzung unzumutbar werden lässt. Dieser Grund bezieht
sich insbes. darauf, dass die Vertrauenswürdigkeit, die Zuverlässigkeit oder die
Qualität der Leistung nicht mehr den Grundregeln entspricht.

C. Änderungen
1. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden
schriftlich bekannt gegeben. Hat der Kunde mit dem ZeitBank-NetzWerk im
Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart,
können die Änderungen auch auf diesem Wege übermittelt werden, wenn
die Art der Übermittlung es dem Kunden erlaubt, die Änderungen in lesbarer
Form zu speichern oder auszudrucken. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde
nicht schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg Widerspruch erhebt.
Auf diese Folge wird ihn die Bank bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.
Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe
der Änderungen an die Bank absenden.
2. Die Teilnehmergebühr beträgt zurzeit 36 € pro Jahr. Über Änderung der Teilnehmergebühr
beschließt die Mitgliederversammlung der ZeitBank e.V.
3. Die aktuelle Umrechnung der Zeitstunde in Euro beträgt 7,50 € pro Stunde in Anlehnung
an den vorgeschlagenen gesetzlichen Mindestlohn. Über Änderung der
Umrechnung von Zeitstunden beschließt die Mitgliederversammlung der Zeit-
Bank.
4. Zusätzlich zu 3 zahlt der Leistungsnehmer zurzeit 2,50 € pro Stunde als Transaktionsgebühr,
mit der das ZeitBank-NetzWerk seine Betriebskosten finanziert.
Über Änderung der Transaktionsgebühr beschließt die Mitgliederversammlung
der ZeitBank e.V..
5. Die Übungsleiterpauschale beträgt gegenwärtig 2.100 € im Jahr oder 175 € im
Monat.
ZeitBank-NetzWerk